Tag der Arbeit? Ihr mich auch!

28. April 2011

Etwas Begriffskritik aus gegebenen Anlass

Dass der 1. Mai schnell näher kommt, lässt sich nicht nur an der unfreiwillig komischen Artikelreihe zum „Linksextremismus“ in der B.Z. – Berlins größtem Schmierenblatt – erkennen.

Die diversen Gewerkschaften, Parteien und Jugendorganisationen, die sich zumindest ursprünglich mal aus der Arbeiter_innenbewegung gespeist haben, überschwämmen uns mit Aufrufen, an ihren Demos teilzunehmen.

Dabei wird immer wieder gerne vom „Tag der Arbeit“ geredet.

Dieser Ausdruck ist, ehrlich gesagt, ziemlich beschissen .

Der 1. Mai wird als Erinnerung an den Haymarket Riot 1886 in Chicago begangen, in deren Folge drei Arbeiter-Vertreter hingerichtet wurden, weil sie einen der ersten effektiven Streiks gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne mitorganisiert hatten. Es ist nicht der Tag, an dem „die Arbeit“ gefeiert wird. Es geht am 1. Mai darum, den Forderungen der Arbeitnehmer_innen Nachdruck zu verleihen, zu zeigen, dass der kapitalistische Normalzustand nicht hingenommen werden kann und ja, auch um an die sozialen Kämpfe der Vergangenheit zu erinnern. (Lohn-)Arbeit ist ein notwendiges Übel, kein Grund zum Feiern. Der 1. Mai ist nicht der Tag, an dem wir uns als Arbeitnehmer_innen darüber freuen wollen, dass wir unsere Haut zu Markte tragen dürfen, sondern an dem wir daran erinnern wollen, dass wenn wir schon arbeiten müssen, wir dafür wenigstens gute Löhne und dabei menschenwürdige Bedingungen haben wollen.

1933 führten die Nazis, um den mitlerweile traditionellen Maifeiertag der Arbeiter_innen-Bewegung zu überdecken, den 1. Mai als offiziellen Feiertag unter dem Namen „Tag der deutschen Arbeit“ ein. Auf einmal ging es nicht mehr um die Arbeiter_innen, sondern um die – deutsche – Arbeit. Die Arbeitnehmer_innen, die sich vorher bessere Bedingungen zu erkämpfen versucht hatten, sollten schön ins Glied der Volksgemeinschaft zurücktreten. Die angeblichen Interessen des „Volkes“, also des NS-Staates, wurden über die der Beschäftigten gestellt. Das Dritte Reich brauchte keine höheren Löhne und kürzere Arbeitszeiten, sondern Aufrüstung und Ruhe an der Heimatfront. Jetzt wurde die „nationale Arbeit“ zelebriert und die Arbeiter_innen mit warmen und heroischen Worten bedacht. Da schmerzte es nicht so sehr, dass die Nazis massive Lohnsenkungen durchsetzten. „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, oder wie John Heartfield es so schön auf seinem Bild der Produkte der Stahlindustrie kauenden Familie auf den Punkt brachte: „Hurra, die Butter ist alle“.

Nun ist das dutzendjährige Reich schon länger hinüber, aber es wird immer noch vom „Tag der Arbeit“ gesprochen (immerhin, das Adjektiv „deutsch“ traut sich heute keine_r mehr so wirklich davor zu setzen). Der nationale Aspekt findet sich heutzutage wieder eher auf der Gegenseite, die vor allzu großen Verbesserungen der Lage der Arbeitnehmer_innen warnen, weil sie den „Standort Deutschland“ gefährden würden.

Trotzdem, warum zum Geier wird immer noch die Arbeit abgefeiert? Und das auch noch von Gruppierungen wie den Jusos?

Ich dachte, darüber seien wir hinaus. (Lohn-)Arbeit ist als positiver Bezugspunkt zur Selbstidentifikation denkbar ungeeignet.

Also, weg mit diesem bescheuerten, LTI-belasteten Namen. Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter_innen, Maifeiertag und von mir aus, wenn es denn sein muss, auch notfalls der Tag des Hl. Josef. Aber nicht Tag der Arbeit. Der Name steht für ein reaktionäres Konzept und eine menschenverachtende Ideologie.


Phantomschmerzen

28. Oktober 2010

Ist eine geeinte „linke Bewegung“ überhaupt möglich? Und ist sie überhaupt wünschenswert? Und was bedeutet „links“ eigentlich?

 

Der Witz ist altbekannt: „Treffen sich zwei Linke, was tun sie? Spalten.“

Immer wieder gerne wird aus Teilen der politischen Linken eben dieser „Spaltpilz“ bemängelt. Das Pochen auf eigentlich nebensächliche ideologische Unterschiede würde einen gemeinsamen Kampf – gegen was auch immer – verhindern, obwohl „wir doch alle Linke sind!“ Aber was ist eigentlich „Links“?

Linkswende, Linksruck, Linkspartei; der Begriff hat (wieder einmal) Hochkonjunktur. Auch die SPD nennt sich wieder „linke Volkspartei“. Es gibt aber keine gültige Definition, was jetzt genau links ist. Historisch saßen im französischen Parlament der Julimonarchie diejenigen Gruppen, die eher antimonarchistisch eingestellt waren, auf der linken Seite, die „Linke“ bestand also größtenteils aus Liberalen, einer Gruppe, die heute wohl in heiligen Zorn geriete, würde mensch sie irgendwie links einsortieren.

In der BRD werden landläufig folgende Gruppen unter dem Begriff „links“ subsummiert: die parlamentarisch vertretenen Partein SPD und Linkspartei, sowie die Grünen (zumindest traditionell und größtenteils), außerparlamentarische Parteien wie DKP und MLPD, sowie Gruppen, die gar nichts mit Parlamenten zu tun haben, wie große Teile von attac, Antifa-Gruppen, autonome Gruppen etc pp.

Wie diese, ideologisch teilweise gegensätzlichen, Gruppierungen auf einmal alle unter einen einigenden linken Hut gebracht werden sollen, gibt Rätsel auf, wird aber von Menschen, die nach eigenen Aussagen eine „linke Bewegung“ anstreben, immer wieder gerne versucht.

Dabei wird das Label „links“ gerne als positiver Bezugspunkt genannt. Zwar wird auch immer wieder gerne versucht, anderen das Linkssein abzusprechen, so zum Beispiel den etablierten Parteien durch manche Autonome oder Vertreter_innen kommunistischer Gruppierungen. Das funktioniert natürlich auch andersherum, der Begriff „rotlackierte Faschisten“ ist auch nicht gerade neu. Grundsätzlich ist aber die Bereitschaft da, anderen sich „links“ definierende Gruppen oder Menschen dieses Label auch zuzusprechen, wenn auch gerne Abstufungen vorgenommen werden.

Da es keine allgemeingültige Definition dafür gibt, was denn nun genau „links“ bedeutet, muss davon ausgegangen werden, dass alle Menschen, die sich so definieren, es auch sind. Hier liegt eine politische Definitionsmacht vor. Links ist, was Du draus machst. Die SPD ist links. Die MLPD auch. Die Linkspartei sowieso, sie trägt das Label ja schon im Namen. Auch die diversen (politischen) Gruppen, die sich links einordnen, sind links. Die diversen Antifa-Gruppen sind links. Einfach, weil sie das so für sich selbst entschieden haben.

Wie sollen jetzt aber alle diese Gruppen eine gemeinsame „linke Bewegung“ bilden? Was hat die DKP, in deren Mitte sich ein „Freundeskreis der Juché-Ideologie“ offensichtlich wohl fühlt, mit den Jungdemokrat_innen/Junge Linke zu tun, die sich radikaldemokratisch aufstellen? Welche ideologischen Berührungspunkte gibt es zwischen der Redaktion der Konkret und Menschen wie Inge Höger? Wo kommen Antifa-Macker, die ihre Männlichkeit in der heroischen Pose beim Straßenkampf gegen Nazis und Schweinesystem konstruieren, mit Queer-Aktivist_innen zusammen?

Eigentlich gar nicht. Und wenn doch, dann nur in eng umgrenzten Themenfeldern, in deren Rahmen sich zeitlich begrenzte Bündnisse bilden, um mehr öffentliche Wahrnehmung zu generieren.

Für diejenigen, die von der geeinten Linken träumen, ist dies die Katastrophe schlechthin. „Bewegungsfähigkeit“ wird zum Schlachtruf gegen die Zersplitterung, ein Kollektiv wird beschworen, damit endlich, endlich, der Kapitalismus überwunden werden soll.

Natürlich muss der Kapitalismus weg. Und eine gewisse Fähigkeit, strategische und taktische Bündnisse einzugehen, ist auch wünschenswert. Nur darf sie nicht zu Kosten der ideologischen Grundlagen gehen. Kampagnenfähigkeit darf nicht Beliebigkeit bedeuten.

Es gibt eben keine linke Bewegung. Sie ist vielmehr eine Illusion, um die eigene Machtlosigkeit gegenüber vergangenen und aktuellen Zumutungen zu erklären. Weil „die Linke“ gespalten war, konnten die Nazis an die Macht kommen. Weil „die Linke“ gespalten ist, leben wir noch immer im Kapitalismus. Dass die Nazis an die Macht kamen, weil sie geschickt die rassistische, antisemitsche und antidemokratische Grundhaltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den 1930ern ansprachen und nicht, weil SPD und KPD gespalten waren, wird so verdrängt. Ja, Hitler wäre aufzuhalten gewesen, aber eine Bündnismöglichkeit zwischen den zwei Haupterbinnen der deutschen Arbeiter_innenbewegung war, aufgrund fundamentaler ideologischer Unterschiede, nicht gegeben. Das eigene Versagen, nicht den Bürger_innenkrieg zu riskieren, lässt sich so leicht wegerklären. Das Paradebeispiel einer sog. „Volksfront“ gegen den Faschismus, die frente popular in Spanien, ist eben auch ein Beispiel dafür, dass in solchen Bündnissen die unüberbrückbaren ideologischen Differenzen gewaltsam „gelöst“ werden.

Von der Schimäre der „linken Bewegung“ losgelöst, ist aber die positive Bezugnahme auf das – völlig schwammige – Konzept „Links“. Links ist toll, links ist sexy. Links ist aber auch völlig bedeutungsleer, da mit diesem Begriff so viele Ideologien in einen großen Eintopf verrührt werden.

Die Jusos müssen sich klar werden, dass sie sich nicht primär „links“, sondern sozialistisch definieren müssen. Unter dem großen linken Federbett finden sich genug Positionen, die mit denen der Jusos nicht zusammenpassen. Mit dem grassierenden Antisemitismus, der sich in vielen sich links definierenden Gruppen zeigt, dürfen sich die Jusos nicht verbünden. Mit den repressiven Gesellschaftsmodellen, die manche linke Gruppe vor sich herträgt, auch nicht. Mit linkem Mackertum ist kein Bündnis möglich. Mit nationalistischen Konzepten, wie sie oft in Verbänden wie der Linkspartei, aber auch den anti-imperialistischen Gruppierungen abgefeiert werden, dürfen wir nichts zu tun haben.

Statt es sich einfach zu machen und sich das bequeme Label anzupappen, muss sich der Verband klar werden, wofür er steht. Die Jusos sind sozialistisch, feministisch, anti-diskriminatorisch, emanzipativ. Das ist doch eine viel bessere Selbstdefinition als das – zugegebenermaßen kurze und knackige – Schlagwort „links“.


Thilo, wir wissen, wo Dein Auto steht!

24. Juni 2010

Pluralismus ist an sich eine tolle Sache. Aber ein falscher Pluralismus schadet der Debatte und auch der SPD.

Thilo Sarrazin hat aus seinem Herzen noch nie eine Mördergrube gemacht. Er gefiel sich schon immer in der Rolle desjenigen, der „unbequeme Wahrheiten“ ausspricht. Nur ist eben Wahrheit in der kleinen dunklen Welt des Thilo S. nicht immer mit der Realität der großen weiten Welt um ihn herum zu vereinbahren.

Nachdem der große Finanzsenator von Sachzwangs Gnaden, der mit diebischer Freude sparen wollte „bis es quietscht“, zum großen Erstaunen der Fachwelt seine ehrgeizigen Ziele im Kampf um die Haushaltskonsollidierung schon nach einer Legislaturperiode erreicht hatte, fehlte die Folie, auf der sich markige Sprüche verkaufen ließen.

Zwar stellte sich der Sparerfolg im Nachhinein als von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ohne jedes Einholen überholter Papiertiger heraus, aber offenbar ließ sich mit weiteren Sparankündigungen keine Katze mehr hinter dem publizistischen Ofen hervorlocken.

Statt sich zurückzulehnen und ggf. sein finanzpolitisches Erbe zu verteidigen, wandte sich Sarrazin anderen Politikfeldern zu, von denen er zwar im Zweifelsfall keine Ahnung, wohl aber eine Meinung hatte.

Mit einem lauten „Stammtisch ist da, wo ich bin“ stürzte er sich immer mal wieder in die Debatte. Er zeigte hier ein hervorragendes Gefühl dafür, was in weiten Teilen seiner Partei und der Gesellschaft für Aufregung sorgen würde.

Erst waren es die angeblich faulen und verwöhnten Hartz4-Empfänger_innen, denen er Jammern auf hohem Niveau vorwarf. Dass das selbst der Agenda-Partei SPD zu viel war, hat er bestimmt gewusst und einkalkuliert.

Allerdings besteht der Stammtisch in Berlin vor allem aus genau denen, die er so hart angegangen hatte, so dass ihm dort die Lufthoheit größtenteils verwehrt wurde. Nur die (rechte) Boulevardpresse freute sich, dass da mal endlich wieder einer auf die klassistische Kacke haute.

Da das Geschrei aber früh wieder abebbte, musste ein neues Thema her. Ähnlich wie sein Parteifreund Buschkowsky entdeckte er die angeblich so „integrationsunwilligen“ Migrant_innen. Da hatte er endlich den Nerv getroffen und seine Partei versuchte halbherzig, ihn loszuwerden, das Schlichtungsverfahren verlief aber einigermaßen glimpflich. So glimpflich, dass er jetzt wieder seinen Rassismus heraushängen ließ.

Nun stellen sich zwei Fragen:

1. Warum tut er das?

2. Warum tut sich die SPD das immer noch an?

Zu 1 lässt sich vor allem eines mutmaßen: der Mann ist hochgradig narzisstisch veranlagt und sieht sich nicht nur gerne in der Presse, sondern vor allem auch in einer selbstgewählten Rolle: als Entfant terrible der öffentlichen Debatte, der unbequeme, polarisierende Beiträge einbringt und den Krach dann auch durchsteht. Da es für ihn bisher noch nie ernsthafte Konsequenzen gab, fehlt ihm jeder politischer Selbsterhaltungstrieb.

Das persönliche Image ist ihm alles, der Schaden, den er anrichtet, trift andere.

Das erklärt aber noch nicht, warum die SPD noch immer an ihm festhält, obwohl die Schiedskommission den Rassismus in seinen Äusserungen klar erkannte. Sie berief sich auf den parteiinternen Pluralismus, um Sarrazin nicht rausschmeißen zu müssen.

Die SPD war in der Vergangenheit nicht immer so duldsam, wenn es um Abweichungen von der Parteilinie ging. Wer erinnert sich zum Beispiel nicht immer wieder gerne an den einen vernünftigen Satz (den mit dem Klassenfeind) den Klaus Uwe Benneter in seiner langen Zeit im Verband mal gesagt hat?

Entweder kann hier also eine insgeheime Zustimmung zu Sarrazin angenommen werden (hoffentlich nicht!), oder aber ein masochistischer Zug.

Die SPD scheint ein tieferes Bedürfnis zu haben, sich von ihrem Führungspersonal quälen zu lassen. Es gibt in der Partei wohl einen tief verwurzelten Hang, Menschen zu dulden, die auf den eigenen Beschlusslagen herumtrampeln. Vielleicht spielt hier auch der Konstruktivitätswahn einer Partei hinein, die sich immer noch als Verteidigerin der bürgerlichen Republik gegen das Bürgertum sieht, trotz aller historischen Erfahrungen, die sie eigentlich davon hätten heilen müssen.

Es herrscht der Irrglaube, fast jede Meinung aus dem bürgerlichen Spektrum dulden zu müssen, um ja nicht die Demokratie zu gefährden. Äußerungen wie die von Sarrazin auszuhalten, wird als eigenen Stärke interpretiert. Über diesen Konstruktivitätswahn wird zu anderer Zeit noch zu sprechen sein.

Nun hat die SPD aber ein Grundsatzprogramm, dessen Geist Sarrazins Äußerungen diametral entgegen stehen. Innerhalb dieser Grundlinien ist ein Meinungspluralismus nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Flügelauseinandersetzungen schärfen das Profil, bringen die Diskussion vorran und stärken so die Partei.

Meinungen, die diesen Grundkonsens verlassen, müssen aber keinesfalls ausgehalten sondern dürfen nicht geduldet werden. Eine Partei, die bereit ist, ihr Wertefundament diskreditieren zu lassen, entwertet ihre Position. Daher wäre ein Ausschluss Sarrazins kein Zeichen von Schwäche im Diskurs, sondern ein Zeichen, dass es der Partei mit ihrem Programm ernst ist. Die SPD hat seit Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hier hat sie eine Chance, wenigstens etwas daran zu arbeiten. Sie muss sie nur nutzen.

Daher ist die Positionierung der Juso-Hochschulgruppen Berlin hierzu ausdrücklich zu unterstützen.


Bettgeschichten

21. April 2010

Die taz ist gerade von ihren unter 30-jährigen Redaktionsmitgliedern übernommen worden und versucht sich wohl darum an Themen, die sonst nicht zum grün-wählenden, irgendwie alternativen Mainstream der Latte-Macchiato-Bourgeoisie, die die Leser_innenschaft dieser Zeitung ausmacht, passen.

Heute durfte Julia Seeliger etwas zu alternativen Formen des Zusammen- und Familienlebens schreiben.
Unter dem Titel „Meine WG ist meine Familie“ schreibt Seeliger, die von 2007 bis 2008 im Landesvorstand der Berliner Grünen saß, über Formen des Zusammenlebens und der Kindererziehung jenseits des heteronormativen Ideals der Vater-Mutter-Kind(er)-Familie.  Im Grunde handelt es sich um eine Neuauflage ihres Beitrags „Monogamie ist keine Lösung“ aus der Jungle World vom 27.09.2007. Allerdings lässt sie die feministischen Aspekte ihres alten Beitrags weitestgehend weg. Das allein ist noch kein Kritikgrund, da immer beachtet werden muss, in welchem Kontext ein Beitrag geschrieben wird und soll daher hier nicht weiter aufgegriffen werden.

Zwei Aspekte ihres Beitrages müssen aber auf jeden Fall kritisch aufgegriffen werden, da ich sie so nicht stehenlassen kann.

1. Seeliger wehrt sich vehement gegen die Gleichsetzung von Mehrfachbeziehungen mit Promiskuität. Grundsätzlich ist dies natürlich sachlich richtig, da es sich hier um zwei verschiedene Konzepte geht. Aber die Art, wie sie sich gegen die Gleichsetzung wehrt, stößt mir sauer auf. Sie schreibt:

Die Gleichsetzung von Mehrfachbeziehungen mit Promiskuität ist unzutreffend – und manchmal auch diskriminierend.

Dies drückt – trotz des „manchmal“ – eine grundsätzlich negative Bewertung der Promiskuität aus, die meiner Meinung nach eine in der Gesellschaft tief verwurzelte Abneigung gegen diese Art der Sexualitätsauslebung zeigt.

Promiskuität – also ein Sexualleben mit vielen wechselnden Partner_innen – gilt, besonders falls von Frauen ausgelebt, als negatives Verhalten. Gerne werden „Beziehungsunfähigkeit“ oder „Beziehungsunwillen“ unterstellt. Während bei Männern eine gewisse Promiskuität zumindest in jüngeren Jahren eher noch als Zeichen von Männlichkeit gesehen wird, sehen sich Frauen in der Regel dem Vorwurf, eine „Schlampe“ zu sein, ausgesetzt. Dies wurzelt tief in Traditionslinien, die in einer (Sexual-)Beziehung grundsätzlich Besitztitel (besonders des Mannes über die Frau) sehen. Dass im Zuge der Emanzipationsbewegung der Frauen dieser Besitzanspruch zunehmend andersherum interpretiert wird, ändert nichts an der grundlegenden Problematik, dass Menschen als zumindest teilweiser Besitz anderer Menschen angesehen werden. Dass dieses Denken auch weiterhin tief verwurzelt wird, sieht mensch auch gut an den Kommentaren, die zu Seeligers Beitrag gekommen sind.

Promiskuität ist aber nichts negatives. Sie ist eine legitime Weise, Sexualität auszuleben, natürlich immer vorausgesetzt, dass es ein Ausleben im gegenseitigen Einverständnis ist.

Was ich wie mit wem in meinem Schlafzimmer (oder an welchem anderen Ort auch immer) mache, ist – solange ich mit meinen Partner_innen im Einvernehmen stehe – reine Privatsache.

2. Seeliger versucht, die Wahl der Beziehungsform zu entpolitisieren. Sie führt aus:

Liebesbeziehungen oder gar Sex mit politischer Bedeutung aufzuladen ist allerdings ein Irrweg. Nicht alles Private ist politisch! Bei der Liebe ist der Bauch, das Irrationale wichtig – in der Politik sind es Argumente und Fakten. Herrschaftsverhältnisse über das Bett zu ändern, kann nicht funktionieren und macht auch keinen Spaß. Insofern sollte Polyamorie weniger ein politisches Projekt denn vielmehr eine Lebensform sein, die gleichberechtigt neben der monogamen Zweierbeziehung und vielen anderen Lebensformen betrachtet werden muss.

Hier widerspricht sie sich zum Teil schon selbst. Es ist in unserer Gesellschaft eben nicht gegeben, dass mensch die Beziehungsform frei von gesellschaftlichen (Vor-)Verurteilungen wählen kann. Solange die heteronormative Ideologie der exklusiven Zweierbeziehung (ggf. noch erweitert um homosexuelle Paare) in der Gesellschaft und in der Rechtssprechung vorherrscht und dadurch Menschen diskriminiert werden, ist die Entscheidung, in einer anderen Beziehungsform zu leben, inhärent politisch. Sie hat immer einen Rechtfertigungsdruck zur Folge.

Erst wenn die Haltung der Gesellschaft und die Gesetzeslage zur Frage der Beziehungsform verändert ist und – heute – alternative Formen anerkannt sind, ist die Wahl der Beziehungsform entpolitisiert. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

Abgesehen von diesen Punkten ist Seeligers Artikel aber ein wichtiger Beitrag zum Diskurs, was – wie schon vorher geschrieben – sich auch an der Schärfe der Kommentare gegen ihre Positionen auf der Homepage der taz widerspiegelt.


Tit for tat?

26. Februar 2010

Nach Westerwelles Ausfällen zu Hartz 4 steht uns jetzt eine neue „Schmarotzer_innen“-Debatte ins Haus, eröffnet durch Andreas Pinkwart (FDP, „Innovationsminister“ NRW), sekundiert von E. Jürgen Zöllner (SPD, Senator für Wissenschaft und Bildung Berlin).

Diesmal seien nicht irgendwelche Hartz4-Bezieher_innen an allem schuld, sondern böse ausländische Studierende, die das deutsche Bildungssystem kalt ausnutzten, um für wenig Geld Bildung zu bekommen.

Soweit so doof. Von Pinkwart, der für dumme Ideen mitlerweile landläufig bekannt ist, war eigentlich nichts anderes zu erwarten. Schließlich ist in NRW Wahlkampf, da kommt ein Bisschen Bashing gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft immer gut, um noch einige Stimmchen am rechten Rand zu mobilisieren. Nur warum ihm Zöllner Schützenhilfe leistet, bleibt erstmal seltsam.

Nun ist es seit Thilo Sarrazin anscheinend Tradition, dass einem Mitglied des Berliner Senats ab und an mal die Sicherungen durchbrennen und Zöllner wollte wohl diese frei gewordene Nische besetzen.

Im Grunde ist es aber auch völlig egal, warum Zöllner diese Äusserungen getätigt hat, wichtig ist vielmehr, zu sehen, wes Geistes Kind sie sind.

Zöllner erklärte, „dass man über Studiengebühren für vermögende Nicht-EU-Ausländer, die nicht aus Entwicklungsländern kommen“, nachdenken solle.  (Quelle)

Pinkwart führte sogar einen ungefähren Kostenrahmen ein: „wohlhabende Ausländer sollten das bezahlen, was ein Studium hier in einer der angesehendsten Wissenschaftsnationen der Welt wert ist.“

Die Begründung der zwei ist: „Die anderen tun es doch auch.“ Da andere Industrienationen, wie zum Beispiel die USA oder Australien hohe allgemeine Studiengebühren erhöben, von denen auch deutsche Studierende nicht ausgenommen seien, sei es irgendwie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn auch Studis aus diesen Ländern in Deutschland abgezockt würden.

Diese Argumentation erinnert nicht zu Unrecht an das Mediengeschrei vor zwei Jahren als ein deutscher junger Mann in der Türkei des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen angeklagt wurde. Damals ging ein Rauschen mit der Aussage, dass diese Inhaftierung ja gar nicht OK sei, schließlich würden in Deutschland straffällig gewordene Menschen unter angeblich viel besseren Haftbedingungen inhaftiert seien, durch den Blätterwald. Der Umstand, dass der betroffene junge Mann tatsächlich ein – ziemlich vernünftiges – türkisches Gesetz (das es nebenbei so ähnlich auch im deutschen Strafrecht gibt) gebrochen hatte und tatsächlich Verdunklungsgefahr bestand, einfach mal unter den Tisch fallen gelassen.

Ins gleiche Horn stoßen die, die Moscheebauten in Deutschland und Umgebung mit dem Kirchenbauverbot in vielen islamischen Ländern in Verbindung bringen. „Wie Du mir, so ich Dir“, scheint immer mal wieder die Parole der Stunde zu sein.

Diese Sichtweise ist aus zwei Gründen verurteilenswert.

Erstens ist es eine Grundlage eines Rechtsstaates, dass die gleichen Regeln für alle gelten müssen, völlig ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Nur weil in einigen Staaten der Welt anders verfahren wird, als in Deutschland, gelten die deutschen Rechte und Normen trotzdem für die Bürger_innen dieser Staaten, wenn sie in Deutschland sind. Etwas anderes gäbe zum einen das Grundgesetz nicht her, zum anderen würde es die eigene fortschrittliche Position (die von Einzelpersonen oder Organisationen, Deutschland als Staatsgebilde ist NICHT fortschrittlich und in einen Staatsraisons-Diskurs will ich mich hier auch nicht begeben) in Auseinandersetzungen anderswo auf der Welt schwächen.

Zweitens, und das ist noch wichtiger, erkennt eine solche Argumentationsweise Menschen ihre Individualität ab und macht sie zu Vertreter_innen eines Scheinkollektivs, der „Nation“.

Genauso wenig, wie ich zu einem „Vertreter Deutschlands“ gemacht werden will, will ich anderen Menschen ihre Staatsangehörigkeit quasi als Zwangsjacke überziehen.

Die Eröffnung der Diskussion über Studierende aus dem (Nicht-EU-)Ausland durch Pinkwart und Zöllner zeigt wieder einmal erschreckend, wie weit unreflektiertes nationales Identifikationsdenken noch immer (oder wieder?) verbreitet ist.

Eine fortschrittliche Bewegung kann und darf sich dieses Nationalstaatsdenken nicht zu eigen machen.

Dass Zöllner, quasi zur Beruhigung des sozialen Gewissens der Generation Eine-Welt-Laden, sog. Entwicklungsländer von dieser Studiengebührenregelung ausnehmen will, ist nichts weiter als Augenwischerei und – vor allem – furchtbar verkürzt. Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es auch in Australien zur Genüge.

Hinzu kommt, dass ausländische Studierende in Deutschland in der Regel nur sehr beschränkt (wenn überhaupt) arbeiten dürfen, wodurch eh schon eine starke soziale Selektion stattfindet, die durch Gebühren noch verschärft würde.

Am Ende bleibt nur eins sicher: Nationalistische Denke gibt es auch im Jahre 65 nach Ende des letzten großen nationalistischen deutschen Weltherrschaftversuchs in breiten Schichten der Bevölkerung über diverse Parteigrenzen hinweg.

Das sollte für uns Grund zur Sorge wie Ansporn zum Kampf gleichermaßen sein.


Gut gebrüllt Löwe? – Perspektiven studentischer (Hochschul-)Politik

9. Februar 2010

Im Verlauf des ganzen Jahres 2009 kam ein Thema in der Presse ungefähr genauso oft wieder hoch, wie ein tibetischer Lama reinkarniert wird – die studentischen Proteste. Jetzt ist das Jahr vorbei und es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll.


Alle waren irgendwie einig: so kann es nicht weitergehen, es muss etwas passieren und irgendwie haben die Studierenden ja auch mit vielen Dingen recht.

Jetzt sind fast alle besetzten Hörsäle geräumt – mal durch die Unileitungen, mal durch die Besetzer_innen selbst – aber geändert hat sich noch nichts. Sind die studentischen Proteste also gescheitert? Nicht umbedingt.

Es muss allen klar sein, dass Studierende sowohl inneruniversitär als auch in der Gesellschaft eine minorisierte Gruppe sind (wenn natürlich bei weitem nicht die am stärksten minorisierte). An allen Hochschulen in Deutschland sind sie mehr oder weniger machtlos, im Süden der Republik erschwert die Abwesenheit Verfasster Studierendenschaften die Vertretung der studentischen Interessen noch weiter.

Seit 1973 sind durch ein – nicht unumstrittenes und nicht einstimmiges – Urteil des Bundesverfassungsgerichts die beschlussfassenden Gremien der Hochschulen in Deutschland durch professorale Mehrheiten geprägt, obwohl die Professor_innen die kleinste Statusgruppe innerhalb einer Hochschule sind. Daher sind die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der studentischen Vertreter_innen in der Regel arg begrenzt.

Auch im gesellschaftlichen Diskurs haben Studierende in der Regel einen harten Stand. Jahrzehnte Witze über faule Spätaufsteher_innen im 23. Semester modernem Ausdrucktanz haben ein völlig realitätsfernes Studierendenbild in der Öffentlichkeit erzeugt. Auch die Anti-Studierenden-Hetze diverser Boulevardmedien ab den 60er Jahren war ihrer Sache sicherlich nicht dienlich. Dementsprechend verwundert es nicht, wenn die wenigen Studierenden, die zum Beispiel im Bundestag sitzen, sich sehr darum bemühen, ihren „Beruf“ möglichst unter den Tisch fallen zu lassen, weil sie Angst haben, von ihren Kolleg_innen nicht für voll genommen zu werden (siehe auch Artikel bei Spiegel online).

Diese tendenzielle Geringschätzung Studierender weicht jetzt langsam – vor allem Dank der europaweiten Proteste – einer anderen Blickweise. Die hohe Arbeitsbelastung und die oft prekären Lebensverhältnisse der Studierenden in Deutschland sind in das Bewustsein der Öffentlichkeit gerückt. In wie weit dies auch Auswirkungen auf die grundsätzlich mit mehr Beharrungsvermögen ausgestattete subjektive Ebene der Vorurteile hat, muss sich allerdings noch zeigen.

Nun wurden im letzten Jahr die protestierenden Studierenden von allen Seiten (Politik, Hochschulen, Wirtschaft etc.) zumindest teilweise mit Verständnis überschüttet. Auf einmal wurde gravierender Änderungsbedarf zum Beispiel an der Umsetzung der Bolognareform festgestellt. Nur wenige Gruppen oder Einrichtungen trauten sich, ihre studierendenfeindlichen Konzepte weiterhin so laut zu vertreten wie das Institut der deutschen Wirtschaft (siehe Spiegel Online).

Herausgekommen ist aber bisher nur kleinteiliges Herumdoktoren an einigen wenigen Symptomen ohne das grundlegende Probleme angegangen wurden.

Wie soll – und kann – es jetzt also weitergehen? Wie können studentische Interessen gegen die politischen Verhältnisse an Hochschulen und in den Ländern und im Bund durchgesetzt werden?

Da die reale politische Hegemonie in anderen Händen liegt, muss es Aufgabe der studentischen Aktiven sein, eine Meinungshegemonie in der Öffentlichkeit zu erreichen und zu verteidigen. Über das letztjährige Rauschen im Blätterwald sollte mensch sich da nicht zu sehr freuen, das wird bei nachlassendem Interesse verstummen.

Die Proteste waren ein guter Ausgangspunkt, um über das Interesse an Protestaktionen an Pressekontakte zu kommen. In den Zeiten nach den Protesten müssen diese Kontakte konsequent weiter genutzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden, um sie auch in den berüchtigten Niederungen der Tagespolitik nutzen zu können.

In einem – mitlerweile zum Glück gelöschten – Artikel auf Indymedia wurde dem Referat für Hochschulpolitik des RefRats der HU nachgesagt, im Rahmen der Proteste „nahezu omnipräsent“ gewesen zu sein. So unwohl wir uns auch bei dieser (gefühlten!) Omnipräsenz fühlen mögen, sie ist nötig, um zukünftig auch zu anderen Fragen als kompetente Ansprechpartner_innen zu gelten.

Wenn die Proteste nicht vergebens gewesen sein sollen, muss alles daran gesetzt werden, die öffentliche Debatte zu studentischen Themen weiterhin zu bestimmen und nicht in reaktive Verhaltensmuster zu fallen.

Nur öffentlicher Druck, ob von der Straße oder aus den Medien, sorgt dafür, dass die Forderungen nicht in den Mühlen der Gremien verenden.Dies zeigen auch die diversen Senatssitzungen an den bestreikten Hochschulen, in denen für die Professor_innen – als mehr als 100 Studis da waren – auf einmal Dinge möglich waren, die sie kurz vorher noch vehement abgelehnt wurden.

Politik in den Gremien der diversen Ebenen muss immer an Druck in der Öffentlichkeit gekoppelt sein, sonst läuft sie ins Leere.

Daher entsetzt mich persönlich ja das ganze „wir-hätten-das-alles-auch-auf-dem-Gremienweg-durchgebracht“-Gerede der Vertreter_innen der konservativen Hochschulgruppen (LHG und RCDS). Gerade die haben, wenn sie denn mal die Chance dazu gehabt hatten, nichts getan. Ausser studentischen Interessen zu schaden, versteht sich.


Alles total extrem und extrem total hier

8. Februar 2010

Im Kalten Krieg war sie sehr en vogue, auch Dank Hannah Arendt, jetzt kommt sie wieder, wenn auch im leicht verändertem Gewand – die Totalitarismustheorie.

In der jüngsten Zeit ist wieder verstärkt die Rede vom „Extremismus“ als Bedrohung für die „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“. Besonders die – angeblich von sog. „Autonomen“ begangenen – Autobrandstiftungen vor allem in Berlin und die Kriminalisierung der antifaschistischen Kundgebung in Dresden prägen zur Zeit diesen Diskurs.

Der Innensenator von Berlin, Erhart Körting bezeichnet Autobrandstifter_innen als „rotlackierte Faschisten“ (siehe taz vom 07.12.09) und die Bundesregierung widmet die Gelder für den Kampf gegen Rechts um, um „Projekte gegen Extremismus“ zu fördern (siehe Koalitionsvertrag S. 99-100).

Was bedeutet denn nun „Extremismus“? Erstmal ist der derzeit herrschende Extremismusdiskurs ein Rückfall in die Totalitarismustheorie nach Hannah Arendt. Die erklärt, dass sich totalitäre Systeme anhand ihrer Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten und -organe erkennen lassen. Kennzeichnend seien die Möglichkeit und Anwendung von Terror zur durchsetzung der eigenen Ziele, nach innen und nach aussen, das Streben nach Weltherrschaft und das Vorhandensein fanatischer Massenorganisationen sowie einer omnipräsenten Ideologie (Hannah Arendt, „The origin of totalitarianism“, The World Publishing Company, Cleveland 1962). Von dieser Analyse ausgehend sind Stalinismus/Realsozialismus und Faschismus gleichzusetzen, da sie die gleichen Herrschaftsmethoden anwenden.

Diese Denkschule sieht die bürgerliche Demokratie als Gegensatz zum Totalitarismus. Der Erfolg der Theorie (Hypothese wäre vielleicht ein besseres Wort) ist nicht unwesentlich auf die Blöckekonfrontation des frühen Kalten Krieges zurückzuführen. Es gab mit ihr einen Ansatz, mit dem sich Hitlers gerade untergegangene Diktatur mit dem Realsozialismus des Ostblocks gleichsetzen und so zum einen der grassierende Antikommunismus rechtfertigen liess und mit der sich die – geopolitisch wieder wichtig gewordenen – (West-)Deutschen ideologisch aus der Schlinge ziehen und die Singularität der Hitlerschen Genozide abstreiten konnten.

Mit dem Untergang des Ostblocks hätte eigentlich auch der Untergang der auch damals in akademischen Kreisen schon stark umstrittenen Totalitarismustheorie kommen müssen, aber sie schaffte es, sich in die neue Weltordnung zu retten.

Heute heißt der Totalitarismus halt Extremismus. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Der Extremismus wird als die äussersten Ausleger der politischen Spektren angesehen. Er steht der FDGO feindlich gegenüber und ist grundsätzlich immer gleichartig. Extremist_innen verträten radikale, undemokratische politische Ansichten, folgten fanatisch ihrer Ideologie, stellten einen absoluten Wahrheitsanspruch auf und haben wenig bis keine Scheu, Terror als politisches Kampfmittel einzusetzen. Nanu, hier waren wir doch schonmal?

Der Extremismusbegriff ist die Klammer, die genutzt wird, um radikale Positionen von linker sowie rechter Seite als grundsätzlich gleichartig darzustellen.

Nun zur Kritik beider Begriffe.

Arendt übergeht bei ihrer Analyse einen grundlegenden Aspekt: Sie erkennt zwar, dass sowohl Faschismus als auch Stalinismus eine quasi-religiöse Ideologie aufweisen, die Grundlagen der Ideologien und damit des Handelns der Dikttaturen lässt sie aussen vor. Während der Marxismus von der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ausgeht und nur eine Ungleichheit bei den Besitzverhältnissen („Arbeiterklasse“ gegen „besitzende Klasse“) konstatiert, die es – notfalls mit Gewalt – zu beseitigen gilt, beruht der Faschismus auf der Idee, dass Menschengruppen ungleich sind („Herrenrasse/-Volk“ gegen „niedere Rassen/Völker“) und der daraus folgende Konflikt gewalttätig durch mindestens Unterdrückung, oder aber durch Genozid gelöst werden muss. Dazu kommt noch die Ungleichheit innerhalb der „höheren“ eigenen „Rasse“ (Führende gegen Geführte).

Es lässt sich also sagen: im Faschismus ist der Genozid inherent.

Darum greifen Arendt und ihre Nachfolger_innen zu kurz, wenn sie die (deutschen) Faschist_innen mit dem Realsozialismus/Stalinismus zusammenwerfen. Sie übersehen die Singularität des rassistischen Vernichtungswillens, der den deutschen Faschismus (und zu teilweise geringerem Maße seine Satelliten) antrieb.

Durch diese Gleichstellung werden die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Das Gleiche findet mit dem Extremismusbegriff statt. Durch die Betonung brennender Autos („Linksextreme“) und Kofferbomben („Islamisten“) werden die täglichen brutalen Übergriffe durch rechte Schläger_innen im öffentlichen Bewusstsein relativiert.

Sowohl Totalitarismustheorie als auch der Extremismusbegriff gehen davon aus, dass die Mitte des politischen Spektrums grundsätzlich positiv ist. Dazu kommen dann links und rechts noch demokratische Kräfte, bis die Radikalität soweit zunimmt, dass mensch im Bereich der Extremismen angelangt ist.

Dies bedeutet natürlich die Festschreibung des gesellschaftlichen und politischen Status Quo, an dem nur minimale Änderungen vorgenommen werden können.

Zum anderen gerät das Bild ins Wanken, wenn mensch sich besieht, wo der Referenzpunkt liegt. Die politische Mitte in Deutschland ist latent xenophob bis rassistisch, pflegt antisemitische Ressentiments (mensch belausche nur mal die Gespräche morgens in der U-Bahn) und vertritt misogyne, homo- und transphobe Ansichten (wie anders wäre der Erfolg eines Mario Barth oder eines Bushido sonst zu erklären?).

Wer diese Gemüts- und Gemengelage zur Richtschnur politischen Denkens – von der abzuweichen nur in wenigen Graden möglich ist, um nicht aus dem System zu fallen und „extremistisch“ zu werden – macht, betreibt eine antiemanzipatorische Meinungsmache.

Es darf aber nicht angehen, dass sich emanzipatorische Politik dergestalt behindern lässt. Gerade an den sogenannten „extremen Rändern“ der „Linken“ fanden sich in der Vergangenheit Ideen, die den gesellschaftlichen Diskurs bis heute weit vorangebracht haben. Sie durch die Gleichsetzung mit menschenverachtender Ideologie von Rechts zu diskreditieren, dient der Reaktion aus der ach so demokratischen „Mitte“.

Nicht alle mögen die radikal basisdemokratischen Ansätze der autonomen Szene für gut oder realistisch halten (ich persönlich halte sie auch für streckenweise utopisch/naiv), aber sie sprechen von einem durch und durch egalitären und menschenfreundlichen Weltbild.

Die der NPD nicht. Und darum geht es.